Verbesserungen beim Elterngeld

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Der Bundesrat billigte am 15.5.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundes­tages, bei dem Verbesserungen beim Elterngeld vorgesehen sind.

Aufschub der Elterngeldmonate: Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, dürfen ihre Elterngeldmonate aufschieben. Die Pflicht diese bis zum 14. Lebensmonat des Kindes zu nehmen, entfällt in diesen Fällen.

Geringerer Verdienst wird nicht berücksichtigt: I. d. R. bestimmt sich die Höhe des Elterngeldes anhand des durchschnittlichen Nettoeinkommens der 12 Monate vor der Geburt. Erhalten Eltern aufgrund der Corona-Pandemie ein geringeres Einkommen, z. B. wegen der Freistellung zur Kinderbetreuung oder dem Kurzarbeiter- oder gar Arbeitslosengeld, werden Monate, in denen der Verdienst wegen der Krise geringer als sonst ausfällt, nicht mitgerechnet.

Partnerschaftsbonus: Eltern, die wegen der Krise ihre eigentlichen Arbeitszeiten nicht einhalten können, verlieren ihren Anspruch auf den Partnerschaftsbonus nicht.

Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung

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Im Veranlagungsjahr der erstmaligen Vermietung wird bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung für Abnutzung (AfA) ermittelt. Diese errechnet sich aus sämtlichen Anschaffungskosten des Gebäudes, abzüglich des Anteils für den Grund und Boden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu diesem Zweck eine Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung veröffentlicht, welche in der Praxis häufig – u. a. auch als Schätzungshilfe – genutzt wird. Nun steht eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus, in welcher über die Anwendung der Arbeitshilfe entschieden wird.

Im zu entscheidenden Fall erwarb eine Grundstücksgemeinschaft ein bebautes Grundstück und berechnete die Bemessungsgrundlage für die AfA anhand der Anschaffungskosten und des Gebäudeanteils. Das Finanzamt wich bei der anschließenden Bearbeitung von dieser Bemessungsgrundlage anhand der Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung des BMF zu Ungunsten der Steuerpflichtigen ab.

Nach Auffassung der Vermieter steht aber der so ermittelte Bodenrichtwert nicht im Verhältnis zu der tatsächlichen Lage des Grundstücks. Außerdem würden die aktuellen Herstellungskosten des Gebäudes nicht angemessen berücksichtigt, welche bei entsprechender Anerkennung zu einem höheren Gebäudeanteil geführt hätten. Die Arbeitshilfe stelle eher eine Schätzung der Werte dar, welche nicht der Realität entsprechen.

Anmerkung: Darüber hat nun der BFH zu entscheiden. Sollten Steuerpflichtige in ähnlich gelagerten Fällen ebenfalls eine abweichende Bemessungsgrundlage ermittelt haben als das Finanzamt anhand der Arbeitshilfe berechnet hat, so sollte, falls möglich, noch Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden, bis über den Fall abschließend entschieden wurde.

Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten

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In der steuerlichen Fachwelt wird immer häufiger die Auffassung vertreten, dass die Besteuerung der gesetzlichen Altersrenten seit Jahrzehnten – durch eine langfristige Doppelbesteuerung – rechtswidrig ist. Zu diesem Sachverhalt ist nunmehr beim Finanzgericht des Saarlandes (FG)  ein weiteres Musterverfahren unter dem Aktenzeichen 3 K 1072/20 anhängig.

In dem zu entscheidenden Fall bezieht ein Steuerpflichtiger eine gesetzliche Altersrente sowie eine Rente aus der Versorgungskasse Saarland. Nach seiner Ansicht liegt eine Doppelbesteuerung bei der Einzahlungs- und Auszahlungsphase der Beträge vor. Außerdem ist der steuerpflichtige Anteil der Rente nicht richtig berechnet worden, die Rentenbeträge gehören nicht zu den Sonderausgaben und die rückwirkende Anhebung des steuerpflichtigen Rentenanteils ist unrechtmäßig. Zudem soll auch entschieden werden, ob mit einer Rente überhaupt eine Einkunftsart im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorliegt, denn es fehlt an der Einkunftserzielungsabsicht, da grundsätzlich ein Zwang zur gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt.

Anmerkung: Wie das Verfahren ausgeht, ist ungewiss. Steuerpflichtige, welche selber von dieser Problematik betroffen sind, sollten das Verfahren offen halten.

Themeninfo zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ab 1. Juli 2020

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Themeninformation zu den Änderungen bei der Umsatzsteuer ab 1.7.2020 bis 31.12.2020

 

1. Befristete Reduzierung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes

Mit einem 57 Punkte umfassenden Eckpunktepapier beschloss der Koalitionsausschuss am 3.6.2020 ein Konjunkturprogramm, das die Auswirkungen der Corona-Pandemie schneller und leichter überwinden helfen soll.

Als eine der zentralen Maßnahmen gilt wohl die vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 befristete Reduzierung des regulären Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % und des ermäßigten Satzes von 7 % auf 5 %. Damit will die Bundesregierung die Binnennachfrage erhöhen, Investitionsanreize fördern und damit die Konjunktur ankurbeln.

Die Änderung der Umsatzsteuersätze bedeutet für Unternehmen einen erheblichen bürokratischen Aufwand von der Rechnungsausstellung bis zur Registrierkassenumstellung. Insbesondere bei der Anpassung der „Registrierkassen“ ist Eile geboten, damit diese noch rechtzeitig bis zum 1.7.2020 in die Lage versetzt werden können, die passende Umsatzsteuer zu berechnen und auszuweisen. Sollte diese befristete Reduzierung – wie zunächst verkündet – erhalten bleiben, muss ein abermaliges Umstellen ab dem 1.1.2021 erfolgen.

Die letzte Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von damals 16 % auf 19 % fand zum 1.1.2007 statt.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen Sie über die wichtigsten Fragen für die Übergangszeit informieren und Ihnen Handlungsbedarf aufzeigen.

2. Grundsätze

Die neuen Steuersätze von 16 % und 5 % sind für alle Umsätze anzuwenden, die ab In-Kraft-Treten der Änderungsvorschrift – also nach dem 30.6.2020 – ausgeführt werden. Der Zeitpunkt der Ausführung hängt von der Art des Umsatzes ab:

  • Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe gelten im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht an den Erwerber als ausgeführt.
  • Bei Werklieferungen bestimmt der Zeitpunkt der Abnahme durch den Erwerber den Ausführungszeitpunkt.
  • Für Dienstleistungen (z. B. Beförderungen, Beratungen, Reparaturen) bestimmt das Leistungsende über den Leistungszeitpunkt.
  • Die unentgeltliche Verwendung für unternehmensfremde Zwecke wird zu dem Zeitpunkt ausgeführt, wann die fiktive Leistung erfolgt.

Wann die vertraglichen Vereinbarungen abgeschlossen oder die Rechnungen erteilt werden bzw. die Vereinnahmung des Entgelts erfolgt, ist für die Frage, welcher Steuersatz – alt oder neu – anzuwenden ist, ohne Bedeutung. Ausnahmen bilden Teilleistungen. Wird also z. B. die Leistung vor dem 1.7.2020 ausgeführt, die Rechnung aber erst nach dem Stichtag erteilt, kommt noch der Steuersatz von 19 % zur Anwendung.

3. Auswirkungen der Umsatzsteuerreduzierung

Beim Unternehmer als Leistungsempfänger wirkt sich die Umsatzsteueränderung nicht kostensenkend aus, soweit er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Bei Endverbrauchern oder nicht bzw. nicht voll zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmen hingegen kann die Umsatzsteuerreduzierung zu einer echten finanziellen Entlastung führen, wenn sie vom Unternehmer an den Verbraucher über die Preisgestaltung weitergegeben wird.

Gesetzlich vorgeschriebene Entgelte (Vergütungen, Gebühren, Honorare etc.) schließen die Umsatzsteuer nicht ein. Die Unternehmer (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure) sind in diesen Fällen verpflichtet, diese zusätzlich, mit dem für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 festgelegtem Steuersatz, zu berechnen.

Hinweis: § 29 Umsatzsteuergesetz bestimmt, dass bei Leistungen, die auf einem Vertrag beruhen, der nicht später als vier Monate vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes abgeschlossen worden ist, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen kann. Voraussetzung ist aber, dass die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.

4. Versteuerung und Abrechnung von Anzahlungen

Bei Anzahlungen entsteht die Steuer bereits im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder Teilentgelts, auch wenn die Leistung noch nicht ausgeführt worden ist. Vor dem 1.7.2020 erhaltene Entgelte oder Teilentgelte sind daher mit dem alten Steuersatz von 19 % zu versteuern. Bei Ausführung der Leistung nach dem 30.6.2020 muss die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Steuersatz in Höhe von 3% gutgeschrieben werden.

Der Leistungsempfänger kann den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen über die Anzahlung vor Ausführung der Leistung geltend machen, sobald er die Rechnung erhalten und die Anzahlung geleistet hat.

Beispiel: Der Architekt erteilt einem Unternehmer im Juni 2020 folgende Rechnung über Planungsleistungen:

 

Vorschuss für Planungsleistungen im I. Quartal 2020  

5000 €

+ 19 % USt 950 €
Summe 5.950€

 

Der Leistungsempfänger bezahlt die Rechnung noch im gleichen Monat. Er kann in der Voranmeldung für Juni 2020 den gezahlten Vorsteuerbetrag in Höhe von 950 € geltend machen. Der Architekt schuldet die Umsatzsteuer in Höhe von 950 € bei Vereinnahmung im Monat Juni mit Ablauf des Monats. Im August 2020 stellt der Architekt dem Unternehmer folgende Schlussrechnung:

 

Honorar für erbrachte Planungsleistungen

 

7.000 €

+ 16 % USt 1.120 €
Summe 8.120 €
Abzüglich Vorschuss 5.000 €
19 % USt 950 €
Summe 5.950 € – 5.950 €
Restzahlung 2.170 €

 

Der Architekt schuldet mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums August 2020 die Umsatzsteuer in Höhe von 170 €. Der Leistungsempfänger kann in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für August 2020 den Vorsteuerrestbetrag in Höhe von 170 € geltend machen. In der Schlussrechnung sind die bei Ausführung der Leistung vereinnahmten Anzahlungen und die darauf entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn für die Anzahlungen Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt worden sind.

Werden die Nettoanzahlung und der darauf entfallende Umsatzsteuerbetrag in der Schlussrechnung nicht abgesetzt, schuldet der Unternehmer den gesamten in der Schlussrechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag. Die Umsatzsteuer, die auf die Anzahlungen entfällt, wird dann doppelt geschuldet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die „falsche“ Schlussrechnung zu berichtigen und darin die fehlende Absetzung nachzuholen.

Der unternehmerische Leistungsempfänger kann nur die Umsatzsteuer auf die erbrachte Leistung als Vorsteuer geltend machen. Die vom Leistenden zusätzlich geschuldete Umsatzsteuer aufgrund des zu hohen Steuerausweises kann er nicht als Vorsteuer abziehen.

Die Verpflichtung zur Angabe der Anzahlungsrechnungen und der darin enthaltenen Umsatzsteuer entfällt nur, wenn die Schlussrechnung in Form einer Restrechnung erteilt wird. Dabei ist die Angabe des Gesamtnettoentgelts und der anschließende Abzug der Nettoanzahlungen nicht zu beanstanden.

Hinweis: Alternativ besteht auch die Möglichkeit, in den Abschlagsrechnungen für Leistungen, die nach dem 1.7.2020 ausgeführt werden, bereits vor der Änderung der Umsatzsteuer den neuen Umsatzsteuersatz von 16 % auszuweisen.

5. Klarstellung bei der Ist-Versteuerung

Nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt die Soll-Besteuerung als Regelfall. Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,

  • dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600 000 € betragen hat, oder
  • der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, befreit ist, oder
  • soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt,

die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet.

Anders als bei der Regelversteuerung nach vereinbarten Entgelten muss die Steuer bei Anwendung des Ist-Prinzips erst dann an das Finanzamt abgeführt werden, wenn der Kunde tatsächlich bezahlt hat. Die Vorsteuer kann sich der Unternehmer auch in Zukunft bei Leistungsbezug und Vorliegen einer Rechnung unabhängig von der Bezahlung sofort vom Finanzamt erstatten lassen.

Werden Lieferungen oder sonstige Leistungen vor dem 1.7.2020 ausgeführt, das Entgelt jedoch nach diesem Datum vereinnahmt, schuldet der Unternehmer die Umsatzsteuer darauf zum jeweils alten Steuersatz in Höhe von 19 % bzw. 7 %.

6. Abrechnung über Teilleistungen

Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Werklieferungen oder -leistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die statt der Gesamtleistung geschuldet werden.

Sowohl der Leistende als auch der Leistungsempfänger müssen sich darüber einig sein, dass eine bestimmte Gesamtleistung wirtschaftlich, rechtlich und tatsächlich in Teilleistungen aufgespaltet werden soll. Danach muss auch verfahren werden.

Liegt bei einer einheitlichen Gesamtleistung (z. B. einer Werklieferung, Werkleistung oder Dauerleistung) der Leistungsbeginn vor dem 1.7.2020 und das Leistungsende nach diesem Stichtag, kann sie unter weiteren Voraussetzungen in Teilleistungen aufgeteilt werden.

Die Aufteilung bringt für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger dann einen finanziellen Vorteil, wenn Teilleistungen, deren Vollendung i. d. R. für 2021 geplant sind, vor dem 1.1.2021 vollendet und abgenommen werden. Dann kann noch der nach derzeitigem Regelungsansatz bis dahin geltende verminderte Steuersatz von 16 % verwendet werden. Erfolgt die Abnahme nach dem 31.12.2020, kommt der dann wieder gültige Steuersatz von 19 % zum Tragen.

Beispiel: Eine Malerfirma wird beauftragt, in einem Haus mit neun Wohnungen den Innenanstrich durchzuführen. Die Arbeiten in drei Wohnungen werden im Juni 2020 vollendet und vom Auftraggeber abgenommen und abgerechnet. Die Arbeiten von weiteren drei Wohnungen werden im September 2020 abgenommen und abgerechnet. Die Arbeiten für die letzten drei Wohnungen können erst nach dem 1.1.2021 abgeschlossen und abgenommen werden.

Die im Juni 2020 ausgeführten Teilleistungen sind mit einem Steuersatz von 19 % und die nach dem 1.7.2020 ausgeführten Teilleistungen mit einem Steuersatz von 16 % zu besteuern. Für die letzten 3 Wohnungen gilt dann wieder der (alte) Steuersatz von 19 %.

Bei Werklieferungen und -leistungen müssen Teilleistungen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil der Werklieferung bzw. Werkleistung handeln.
  • Die Teilleistung muss vollendet sein bzw. gesondert abgenommen werden.
  • Es muss eine gesonderte Vereinbarung über die Entrichtung eines Teilentgelts für die Teilleistung getroffen sein.
  • Die Teilleistung muss gesondert abgerechnet werden.

Wirtschaftliche Teilbarkeit: Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung kann eine Werklieferung bzw. -leistung nicht in Lieferelemente und in sonstige Leistungen aufgeteilt werden. Die wirtschaftliche Teilbarkeit einer Werklieferung bzw. -leistung setzt somit voraus, dass die Teilleistung selbst eine Werklieferung bzw. -leistung ist.

Gesonderte Abnahme: Die Annahme von Teilleistungen erfordert die tatsächliche Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen, d. h. wenn für die Abnahme Schriftform vereinbart worden ist, so ist auch die Abnahme der Teilleistung gesondert schriftlich festzuhalten. Darüber hinaus sind die Rechtsfolgen der Abnahme zu beachten (Beginn der Gewährleistungsfrist).

Eine nur aus steuerlichen Gründen vorgenommene Abnahme wird nicht anerkannt (z. B. die Gewährleistungsfrist beginnt erst mit Abnahme des Gesamtwerks).

Bei einer Steuersatzänderung muss die Teilleistung vor dem In-Kraft-Treten der Änderung abgenommen werden bzw. bei einer Werkleistung muss diese vorher beendet sein.

Gesonderte Vereinbarung: Aus dem Werkvertrag muss hervorgehen, dass für Teile der Gesamtleistung ein gesondertes Entgelt vereinbart wurde. Regelmäßig enthält der Werkvertrag ein Leistungsverzeichnis, in dem eine Leistungsbeschreibung, Mengen und Preise aufgeführt sind.

Nur wenn im Leistungsverzeichnis derartige Einzelpositionen enthalten sind, können Teilleistungen angenommen werden. Wird lediglich ein Festpreis für das Gesamtwerk vereinbart, scheiden Teilleistungen aus. Bei einer Umsatzsteuersatzänderung muss die Vereinbarung vor dem In-Kraft-Treten der Änderung erfolgen.

Gesonderte Abrechnung: Die Teilleistung muss durch eine entsprechende Rechnungslegung gesondert abgerechnet werden. Die Abrechnung hat dabei den vertraglichen Vereinbarungen zu entsprechen.

Nachprüfbare Unterlagen: Bei der Beurteilung der Frage, ob Teilleistungen vorliegen, kann es sein, dass die Finanzverwaltung folgende Unterlagen einsehen will: Werkvertrag und Leistungsverzeichnis, Bauakte, Stundenlohnzettel der Arbeitnehmer, Besprechungsprotokolle zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Anmerkung: Im Hinblick auf die ab 1.7.2020 anstehenden Umsatzsteueränderungen sollten gerade in der Bauwirtschaft Vorkehrungen getroffen werden, um die Übergänge zu dem neuen – erst reduzierten, dann wieder höheren Steuersatz – zu berücksichtigen.

7. Abrechnung von Dauerleistungen

Dauerleistungen, wie z. B. Vermietungen, Wartungen, Leasing, werden an dem Tag ausgeführt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet. Dieser kann unterschiedlich lang sein (z. B. Kalendermonat, Vierteljahr); es ist auch möglich, dass keine zeitliche Begrenzung vereinbart ist.

Die Abrechnung und Ausführung von Teilleistungen ist möglich. Teilleistungen gelten mit dem Ende des Abrechnungszeitraums als erbracht. Bei Dauerleistungen, bei denen die Abrechnungszeiträume bis zum 30.6.2020 enden, gilt noch der Steuersatz von 19 %. Ab dem 1.7.2020 kommt der neue Steuersatz von 16 % zum Tragen.

Bitte beachten Sie: Im Vertrag über Dauerleistungen fehlende Angaben müssen in anderen Unterlagen enthalten sein, auf die im Vertrag hinzuweisen ist. Bei einem Vertrag ohne Angabe des Zeitraums der jeweiligen Leistung reicht es aus, wenn sich dieser aus den einzelnen Zahlungsbelegen (Überweisungsträgern) ergibt.

8. Sonderregelung für bestimmte Unternehmer

Für bestimmte Unternehmer hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) bei Umsatzsteueränderungen – i. d. R. Erhöhungen –  Sonderregelungen zugelassen, die aller Voraussicht nach auch bei der anstehenden Änderung zum Tragen kommen werden.

Nachfolgend sollen einige davon aufgezeigt werden:

  • Taxi- und Mietwagenunternehmer können demnach die Einnahmen aus der Nachtschicht vom 31.12.2020 zum 1.1.2021 für Beförderungen, die der Umsatzsteuer nach dem Regelsteuersatz unterliegen, dem bis zum 31.12.2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 16 % bzw.5 % unterwerfen.

Dies gilt jedoch dann nicht, für Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer nach dem ab 1.1.2021 geltenden Steuersatz von 19 % bzw. 7 % ausgewiesen wird.

  • Bewirtungsleistungen im Gastgewerbe: Besondere Regelungen gelten auch für die Gastronomie. Für sie wurde der Umsatzsteuersatz für Speisen ab dem 1.7.2020 von 19 % auf 7 % Die Reduzierung legte der Gesetzgeber für ein Jahr – also bis zum 30.6.2021 – fest. Nachdem aber ab dem 1.7.2020 die allgemeine Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 7 % auf 5 % erfolgt, wird der Prozentsatz von 5 % auch für Gastronomen bis 31.12.2020 gelten.

Ab dem 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 kommt dann für Speisen der (eigentlich für ein Jahr beschlossene) reduzierte Steuersatz von 7 % zum Tragen. Ab dem 1.7.2021 steigt der Umsatzsteuersatz dann wieder auf den Regelsatz von 19 %, wenn der Gesetzgeber keine andere Regelung trifft.

Bewirtungsleistungen im Gastgewerbe (z. B. Abgabe von Speisen und Getränken usw.), die in der Silvesternacht vom 31.12.2020 zum 1.1.2021 in Gaststätten, Hotels und ähnlichen Betrieben ausgeführt werden, können voraussichtlich der Umsatzsteuer nach dem bis zum 31.12.2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 5 % für Speisen bzw. 16 % für Getränke unterworfen werden.

  • Besteuerung der Umsätze von Handelsvertretern: Die Leistung des Handelsvertreters ist, sofern sich die Entgeltsvereinbarung nach den §§ 87 ff. HGB richtet, der Umsatzsteuer nach dem ab 1.7.2020 geltenden Steuersatz von 16 % bzw. ab 1.1.2021 dem alten Steuersatz von 19 % zu unterwerfen, wenn der vertretene Unternehmer (Auftraggeber) die Lieferung oder sonstige Leistung an den Kunden nach diesen Terminen ausgeführt hat.

9. Änderung der Bemessungsgrundlagen nachdem 30.6.2020 bzw. 31.12.2021

Kommt es nach dem 30.6.2020 bzw. 31.12.2020 zu einer Minderung oder Erhöhung der Bemessungsgrundlage durch Skonto oder Preisnachlass bzw. durch eine Nachberechnung für einen vor dem 1.7.2020 bzw. 1.1.2021 ausgeführten Umsatz, muss die Berichtigung nach dem bis zum 1.7.2020 bzw. 1.1.2021 geltenden Steuersatz erfolgen.

Die Beträge, die ein Unternehmer zum Einlösen von Gutscheinen für Barzahlungsnachlässe (Rabatt- oder Sparmarken usw.) aufwendet, mindern die Entgelte für die Leistungen, für die er diese Gutscheine ausgegeben hat. Sofern diese Leistungen steuerpflichtig sind, hat der Unternehmer die dafür geschuldete Umsatzsteuer zu berichtigen. Die dazu erforderliche Aufteilung der Einlösungsbeträge auf die vor dem 1.7.2020 bzw. 1.1.2021 und die nach dem 30.6.2020 bzw. 31.12.2020 ausgeführten Umsätze bereitet in der Praxis erfahrungsgemäß Schwierigkeiten. Deshalb wurde es von der Finanzverwaltung zugelassen, die Steuerberichtigung nach einem vereinfachten Verfahren (Zwei-Monats-Regel) vorzunehmen

10. Schlussempfehlungen

  • Nicht oder nur zum Teil zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger sollten ggf. in der Zeit bis zum 30.6.2020 geplante Anschaffungen auf einen Termin nach diesem Datum verschieben und Anschaffungen, die nach dem 31.12.2020 vorgesehen sind, vorziehen. Hier sei erneut darauf hingewiesen, dass nicht das Rechnungsdatum, sondern das Leistungsdatum zählt.
  • Vergessen Sie nicht bei Abgabe von Angeboten, Kostenvoranschlägen und Preislisten, beim Abschluss von langfristigen Verträgen auf die Umsatzsteueränderungen zum 1.7.2020 und 1.1.2021 hinzuweisen. Ohne Hinweis ist ein Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsetzbar.
  • Treffen Sie frühzeitig Vorkehrungen, damit die technischen Voraussetzungen auch für die Fakturierung der Rechnungen mit den neuen Steuersätzen ab dem 1.7.2020 bzw. 1.1.2021 gegeben sind. Insbesondere Kunden mit elektronischen Registrierkassen müssen dafür Sorge tragen, dass diese ab dem 1.7.2020 und dann wieder ab dem 1.1.2021 die richtigen Steuersätze ausweisen und berechnen.
  • Prüfen Sie, ob Teilleistungen erst nach dem 30.6.2020 fertiggestellt und abgenommen werden können.

 

Bitte beachten Sie, dass dieses Informationsschreiben eine individuelle Beratung nicht ersetzen kann! Trotz sorgfältiger und gewissenhafter Bearbeitung aller Beiträge übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt. Rechtsstand 8.6.2020.

 

Änderung des Umsatzsteuergesetzes ab 1.7.2020

Von | Steuer-News

Im Rahmen des am 3.6.2020 verkündeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets hat die Bundesregierung weitreichende Änderungen des Umsatzsteuergesetzes beschlossen. So soll zur Ankurbelung der Nachfrage eine temporäre Absenkung der derzeit geltenden Umsatzsteuersätze erfolgen. Diese auf den ersten Blick erfreuliche Maßnahme wirft jedoch bei näherer Betrachtung erhebliche Fragen und Unsicherheiten auf. Damit Ihnen und uns die Umsetzung der Gesetzesänderungen gelingt, möchten wir nachfolgend die wichtigsten Fragen beantworten.

1. Welche Steuersätze gelten ab 1.7.2020?

Für die Beurteilung der ab 1.7.2020 geltenden Umsatzsteuersätze ist ergänzend eine Regelung aus dem Corona-Steuerhilfegesetz zu beachten. Aufgrund der besonderen Pandemie-Auswirkungen für die Gastronomie hatte der Gesetzgeber für Restaurant- und Verpflegungsleistungen* bereits umsatzsteuerliche Entlastungsmaßnahmen vorgesehen. Die Abgrenzung zwischen Lebensmittellieferungen und Restaurationsdienstleistungen ist bis zum 30.6.2020 und ab dem 1.7.2021 erforderlich. Nach der EuGH- und BFH-Rechtsprechung liegt eine sonstige Leistung (= voller Steuersatz) vor, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe qualitativ überwiegt.

Mit Wirkung ab 1.7.2020 gelten folgende Umsatzsteuersätze:

a. Restaurant-und Verpflegungsleistungen 

bis 30.6.2020 19%
1.7.2020 – 31.12.2020 5%*
1.1.-30.6.2021 7%*
ab 1.7.2021 19%

*= mit Ausnahme der Abgabe  von Getränken

b. übrige Lieferungen und sonstige Leistungen

bis 30.6.2020 19% voller Steuersatz 7% ermäßigter Steuersatz
1.7.2020 – 31.12.2020 16% voller Steuersatz 5% ermäßigter Steuersatz

 

2. Nach welchem zeitlichen Merkmal bemisst sich die Bestimmung des Steuersatzes?

Die neuen Steuersätze gelten nur für die im Zeitraum zwischen 1.7.2020 bis 31.12.2020 erbrachten Umsätze. Für Restaurations- und Verpflegungsleistungen gelten die geänderten Steuersätze darüber hinaus bis zum 30.6.2021.

Maßgebend für die Anwendung des jeweiligen Steuersatzes ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird.  Dabei ist  zwischen Lieferungen und dem Erbringen von Leistungen zu unterscheiden.

Eine Lieferung ist ausgeführt, wenn der Liefergegenstand auf den Abnehmer wechselt und dieser darüber frei verfügen kann.

Eine sonstige Leistung ist ausgeführt, wenn sie vollendet oder beendet und dem Leistungsempfänger zugewendet ist.

Das Bestell– , Rechnungslegungs– oder Zahlungsdatum ist bei der Bemessung des Steuersatzes nicht relevant. Das gilt im übrigen sowohl bei der Ist-Besteuerung als auch bei der Soll-Besteuerung.

Werden statt einer Gesamtleistung Teilleistungen erbracht, kommt es für die Beurteilung des Steuersatzes nicht auf den Zeitpunkt der Gesamtleistung, sondern darauf an, wann die einzelnen Teilleistungen ausgeführt werden.

Weitergehend Informationen zu Werklieferungen, Werkleistungen, Dauerleistungen, Jahresleistungen finden Sie hier.

3.  Wie werden Anzahlungen umsatzversteuert?

Änderungen des Steuersatzes sind auch insoweit – sprich rückwirkend – anzuwenden, als das die Umsatzsteuer dafür – z.B. bei Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, Vorschüssen – in den Fällen der Istversteuerung bereits vor In-Kraft-Treten der Steuersatzänderung entstanden ist. Allerdings ist in diesen Fällen eine Umsatzsteuerkorrektur erst für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Leistung tatsächlich ausgeführt wird.

Wenn Sie also vor dem 30.6.2020 Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen oder Vorschüsse vereinnahmt haben der Umsatz jedoch erst ab dem 1.7.2020 ausgeführt wird, ist eine Korrektur erforderlich.

4. Was gilt in Umtauschfällen?

Beim Umtausch einer Ware wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. An ihre Stelle tritt eine neue Lieferung.

Wird also ein vor dem 1.7.2020 bzw. 1.1.2021 gelieferter Gegenstand nach diesem Stichtag umgetauscht, ist auf die Lieferung der Ersatzware der ab 1.7.2020 bzw. 1.1.2021 geltende Steuersatz anzuwenden.

5. Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Rechnungsausstellung?

Rechnungen müssen u.a. den zutreffenden Steuersatz und Steuerbetrag enthalten. Bei einem unzutreffend hohen Steuerausweis, schuldet der Leistungserbringer auch den ausgewiesenen Mehrbetrag. Gleichwohl steht dem Leistungsempfänger ein Vorsteuerabzug nur in Höhe des gesetzlich zutreffenden Umsatzsteuerbetrages zu.

Das bedeutet, dass bei einer ab 1.7.2020 erbrachten Lieferung oder ausgeführten sonstigen Leistung eine Steuerschuld von z.B. 19% anstelle von 16% entsteht, wenn die Rechnung fälschlicherweise mit 19% ausgestellt wird.  Dem Kunden entsteht insoweit ein Nachteil, als dass er die Rechnung inklusive 19% Umsatzsteuer zahlen muss obwohl ihm nur ein Vorsteuerabzug von 16% zusteht.

6. Welche Auswirkungen ergeben sich für den Vorsteuerabzug?

Bei Eingangsrechnungen ist zu beachten, dass für zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 ausgeführte Umsätze die niedrigeren Steuersätze in Rechnung gestellt werden (müssen). Sollte der leistende Unternehmer irrtümlich die „alten“ zu hohen Steuersätze in Rechnung stellen, steht Ihnen insoweit kein Vorsteuerabzug zu.

7. Was gilt bei Dauerleistungen?

Bei Dauerleistungen, z. B. Vermietung die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, muss geprüft werden, ob der Unternehmer ggf. Teilleistungen ausführt. Soweit Teilleistungen vorliegen, entsteht die Umsatzsteuer für alle Teilleistungen, die bis zum 30.6.2020 ausgeführt worden sind, noch mit dem alten Regelsteuersatz von 19 % bzw. 7 %.

Für alle Teilleistungen, die in der Zeit zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 ausgeführt werden, gilt der Steuersatz von 16 % bzw. 5 % und danach dann wieder mit 19 % bzw. 7 %.

Für Dauerleistungen müssen Sie Verträge und Dauerrechnungen anpassen, da ansonsten eine Steuerschuld nach § 14c UStG droht.

8. Gibt es Vereinfachungsregelungen für den B2B-Bereich?

Noch ist unklar, ob es Vereinfachungs- oder Nichtbeanstandungsregelungen insbesondere für den B2B-Bereich geben wird.

Der vorliegende Entwurf des BMF-Schreibens enthält dazu bisher keine Ausführungen. Die Wirtschaftsverbände sind aber zur Zeit mit der Kommentierung des BMF-Schreibens beschäftigt und es bleibt abzuwarten, ob praxisnahe und vereinfachende Regelungen ergänzt werden.

Corona-Soforthilfen sind steuerpflichtig

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Neben der finanziellen Unterstützung durch unkomplizierte und günstige KfW-Kredite unterstützte die Bundesregierung auch sog. Solo-Selbstständige, Angehörige der Freien Berufe, Künstler und Kleinstunternehmen – unter weiteren Voraussetzungen z. B. Antragstellung bis zum 31.5.2020 – in Form von Zuschüssen.

Der Zuschuss des Bundes für Betriebe, die bis zu 5 Mitarbeiter beschäftigen, belief sich zunächst bis zu 9.000 € bzw. für Betriebe bis zu 10 Mitarbeitern bis zu 15.000 € für 3 Monate. Neben den Bundeszuschüssen konnte auch auf Zuschussprogrammen aus den jeweiligen Bundesländern in unterschiedlicher Ausprägung zugegriffen werden.

Bitte beachten Sie! Die Corona-Soforthilfe ist als Betriebseinnahme steuerpflichtig und wird im Rahmen der Gewinnermittlung berücksichtigt. Wenn im Jahr 2020 ein positives „zu versteuerndes Einkommen“ erwirtschaftet wird, dann wird hierauf der individuelle Steuersatz angewendet. Die Finanzbehörden werden in der Regel über die Zahlung der Zuschüsse informiert.

Corona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag für betroffene Unternehmen möglich

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Mit der Möglichkeit von der Corona-Krise betroffener Steuerpflichtiger mit Gewinn- und Vermietungseinkünften einen „pauschalen Verlustrücktrag“ in Anspruch zu nehmen, will das Bundesfinanzministerium (BMF) für kleine Unternehmen und Selbstständige im Handel, in der Kultur und im Gastronomiebereich notwendige Liquidität schaffen. So können sie neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr 2020.

Von einer Betroffenheit wird regelmäßig ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf 0 € herabgesetzt wurden.

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. 1 Million € bzw. 2 Millionen € bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet. Macht das Unternehmen wider Erwarten im Jahr 2020 doch Gewinn, muss der Unternehmer diese Finanzspritze wieder zurückzahlen. Mehr lesen

Teilweise Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes

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Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1.3.2020. Danach wird mit dem „Sozialschutzpaket II“ eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, das u. a. von der Dauer der Kurzarbeit abhängig ist, eingeführt.

Bisher zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 % und für Eltern 67 % des Lohnausfalls. Nunmehr soll ab dem 4. Monat des Bezugs das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 % weniger arbeiten, auf 70 % und ab dem 7. Monat auf 80 %  des Lohnausfalls erhöht werden. Beschäftigte mit Kindern erhalten ab dem 4. Monat des Bezugs 77 % und ab dem 7. Monat des Bezugs 87 %. Diese Erhöhungen gelten nach derzeitigen Festlegungen längstens bis 31.12.2020.

Eine weitere Regelung sieht vor, dass für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab dem 1.5.2020 bis zum 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden. Hier sind u. U. auch arbeitsrechtliche Voraussetzungen zu überprüfen. Des Weiteren wird das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1.5.2020 und dem 31.12.2020 enden würde.

Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen vorübergehend verlängert

Von | Steuer-News

Durch die Auswirkungen des Corona-Virus sind viele Arbeitgeber unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohn­steuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben.

Mit Schreiben vom 23.4.2020 gewährt das Bundesfinanzministerium nunmehr eine Fristverlängerung im Einzelfall. Danach können Arbeitgebern die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.  Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

 

Vorteil für Bezieher einer Vollrente wegen Alters

Von | Steuer-News

Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € pro Kalenderjahr beachten.

Die Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber mit dem Sozialschutz-Paket für den Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 auf 44.590 € hochgesetzt. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen gilt für Neu- und Bestandsrentner. Keine Änderungen gibt es hingegen bei den Hinzuverdienstregelungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.